Volltextveröffentlichungen (7)

• openjur.de
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
• oeffentliche-auftraege.de

  Primärrechtsschutz: für Aufträge unterhalb der Schwellenwerte bzw. für die Ausnahmen nach § 100 Abs. 2 GWB über den Zivilrechtsweg - abgelehnt

 
• VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
• Reguvis VergabePortal - Veris(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Kein Primärrechtsschutz unterhalb der Schwellenwerte

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• kommunen-in-nrw.de (Kurzinformation)

  Vergaberechtsschutz unterhalb der Schwellenwerte

Besprechungen u.ä.

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  Kein (Primär-)Rechtsschutz unterhalb der Schwellenwerte (IBR 2008, 1040)

Verfahrensgang

• LG Potsdam, 14.11.2007 - 2 O 412/07
• OLG Brandenburg, 17.12.2007 - 13 W 79/07

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (5)

• BVerwG, 02.05.2007 - 6 B 10.07

  Beschwerde; weitere Beschwerde; sofortige weitere Beschwerde; "unterschwelliges" …

  Auszug aus LG Potsdam, 14.11.2007 - 2 O 412/07

  Insbesondere ist für das Begehren der Antragsgegnerin der Zivilrechtsweg eröffnet (BVerwG, Beschluss vom 2. Mai 2007, Az. 6 B 10.07; OVG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 28.07.2006, Az. 1 L 59.06).
• BVerfG, 13.06.2006 - 1 BvR 1160/03

  Gleichheit im Vergaberecht

  Auszug aus LG Potsdam, 14.11.2007 - 2 O 412/07

  Etwas Entsprechendes folgt nicht aus dem Beschluss des BVerfG in NJW 2006, 3701, wonach der allgemeine Justizgewährungsanspruch den Rechtssuchenden davor bewahren soll, dass durch die sofortige Vollziehung einer Tat Maßnahmetatsachen geschaffen werden, die im Falle ihrer Rechtswidrigkeit nicht mehr rückgängig gemacht werden können.
• OVG Berlin-Brandenburg, 28.07.2006 - 1 L 59.06

  Einstweiliger Rechtsschutz gegen Vergabeentscheidung

  Auszug aus LG Potsdam, 14.11.2007 - 2 O 412/07

  Insbesondere ist für das Begehren der Antragsgegnerin der Zivilrechtsweg eröffnet (BVerwG, Beschluss vom 2. Mai 2007, Az. 6 B 10.07; OVG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 28.07.2006, Az. 1 L 59.06).
• OLG Dresden, 25.04.2006 - 20 U 467/06

  Anwendbarkeit von § 115 Abs. 1 GWB und § 13 VgV auf ein Vergabeverfahren …

  Auszug aus LG Potsdam, 14.11.2007 - 2 O 412/07

  Angesichts dieser eindeutigen gesetzgeberischen Entscheidung folgt die Kammer der Entscheidung des OLG Dresden, Beschluss vom 25.04.2006, Az. 20 U 467/06), wonach sich Primärrechtsschutz unterhalb der Schwellenwerte zumindest nicht dergestalt gewähren lasse, dass die hierzu angerufenen Gerichte die vorgenannten Grenzen der gesetzgeberischen Regelung schlicht ignorieren und Vorschriften, die hierfür nach Wortlaut und Sinngehalt nicht gedacht sind, auf Sachverhalte anwenden, die der Gesetzgeber ausdrücklich hiervon ausgeschlossen wissen wollte.
• LG Berlin, 11.10.2007 - 5 O 59/07

  Insolvente GmbH: Anspruch gegen den Geschäftsführer wegen geleisteter Zahlungen …

  Auszug aus LG Potsdam, 14.11.2007 - 2 O 412/07

  Die Kammer folgt damit auch nicht der Auffassung des Landgerichts Cottbus, Urteil vom 24.10.2007, Az. 5 O 59/07, dass sich die Verpflichtung zur Gewährung von Primärrechtsschutz in Vergabeverfahren unterhalb des Schwellenwertes aus Art. 19 Abs. 4 GG ergebe.

• OLG Brandenburg, 17.12.2007 - 13 W 79/07

  Vergabenachprüfungsverfahren unterhalb der Schwellenwerte: Möglichkeit …

  Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss der 2. Zivilkammer des Landgerichts Potsdam vom 14.11.2007 - Az.: 2 O 412/07 - wird zurückgewiesen.